-Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und dem Bundesentschädigungsgesetz (Kriegsbeschädigten-/-hinterbliebenenversorgung und gleichgestellte Zahlungen), (§ 82 Abs. 1 und 2 VBVG rund 20 % oberhalb der Stundenansätze für Mittellose. Demgegenüber aber auch noch einen offenen Kredit in Höhe von ca. 2013 – XII ZB 679/11. Dass man nicht in der Lage ist zu arbeiten, bedeutet nicht, dass man keine Einkommen hat. 3. E-MAIL. Keineswegs ist es vertretbar, einen Betroffenen auf die Möglichkeit des so genannten Armenbegräbnisses nach dem Sozialhilferecht zu verweisen. § 90 Abs. StrRehaG angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten eine Härte i.S.v. § 90 SGB XII, z.B. Die Betroffenen können für die Kosten ihrer Betreuung nur in dem Umfang in Anspruch genommen werden, wie sie durch den Träger der Sozialhilfe in Anspruch genommen werden könnten. Bei der Bestimmung der Härte kommt es darauf an, ob der Vermögenseinsatz eine angemessene Lebensführung oder Alterssicherung wesentlich erschweren würde: LG Bochum BtPrax 2004, 247. Nach der entsprechend geltenden sozialhilferechtlichen Härteregelung ist Vermögen des Betroffenen zur Entschädigung des Betreuers nicht heranzuziehen, wenn hierdurch die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. U. E. wäre eine sachgerechte Lösung, die Tilgungsraten, soweit mit den Gläubigern vereinbart und tatsächlich geleistet (und natürlich innerhalb der gem. Der Betreuer hat daher – orientiert an § 1901 BGB und damit am Wohl und an den Wünschen des Betreuten –bei einem Zusammentreffen von geschütztem und nicht geschütztem Einkommen und Vermögen zunächst die nicht geschützten Beträge zum Lebensunterhalt einzusetzen. 280d). Betreuungsrecht-Lexikon. von § 90 Abs. Bei Erwerbseinkünften sind die mit der Erzielung des Einkommens notwendig verbundenen Ausgaben abzugsfähig (Werbungskosten - berufsbedingte Aufwendungen). des § 88 Abs. Dies gilt nunmehr auch bei der Beurteilung der Mittellosigkeit nach § 1836c. angemessener Hausrat, Gegenstände, die zur Berufsausübung nötig sind, Familien- und Erbstücke, deren Veräußerung eine Härte für die betroffene Person darstellen würde und Gegenstände zur Befriedigung geistiger, insbes. Im Duden wird mittelos so definiert! § 39 des 2. 1 BSHG (jetzt § 87 SGB XII). Ein Zeitraum von einem halben Jahr zur Vermögensverwertung ist dem Betreuer zumutbar: LG Schweinfurt FamRZ 2002, 1146, Ein zum Kaufpreis von 750.000 DM (ca. Denn nach Auffassung des Gerichts umfasst das verfassungsrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht auch die Befugnis, für die eigene Bestattung Vorsorge zu treffen. Eine KFZ-Haftpflichtversicherung ist anzurechnen, wenn der PKW zur Berufstätigkeit der betreuten Person notwendig ist (LPK BSHG § 76 Rz 27). BayObLG BtPrax 1995, 227 = FamRZ 1996, 244 = BtE 1994/95, 59; LG Frankfurt/Main FamRZ 1993, 218 = JurBüro 1993, 11 = Rpfleger 1992, 433 = BtE 1992/93, 30). §§ 829, 835 ZPO betrieben werden kann: BayObLG NJW-RR 2002, 943 = Rpfleger 2002, 313 = FPR 2002, 69, ähnlich LG Kleve FamnRZ 2002, 1290 sowie OLG Schleswig FGPrax 2005, 159, Keine Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen gegen den Ehegatten des Betreuers, wenn dieser der Elternteil des Betreuten ist: OLG Düsseldorf BtPrax 2002, 267 = FamRZ 2002, 1590 = FGPrax 2002, 226, Unterhaltsbedarf für Betreuervergütungsansprüche kann nicht separat zu sonstigen Unterhaltsansprüchen geltend gemacht werden; es handelt sich nicht um Sonderbedarf nach § 1613 BGB: AG Westerstede; FamRZ 2003, 552 m.Anm. Allerdings ist der Betreute damit Denn wenn er später Gelder bekommt (z. Ein Vorschuß wird dann nicht gezahlt. Der Einsatz eines aus Pflegegeld nach § 37 SGB XI angesparten Vermögens für die Vergütung des Berufsbetreuers stellt für den Betreuten keine Härte i.S.v. Nach dieser Vorschrift ist der die Einkommensgrenze übersteigende Anteil des Einkommens für die Aufbringung der Mittel eines sozialhilferechtlich relevanten Bedarfs "in angemessenem Umfang zuzumuten". Das erweiterte Schonvermögen ist aber auf Regressansprüche der Staatskasse für Betreuerentschädigungen aus der Zeit vor dem 1.1.2005 weiterhin anzuwenden: OLG München BtPrax 2006, 79, ebenso OLG Hamm, Beschluss 15 W 322/05 vom 11.4.2006, FamRZ 2006, 1876 = Rpfleger 2006, 466 = RdLH 2006, 78 sowie OLG Brandenburg, Beschluss 11 Wx 45/06 vom 14.11.2006, FamRZ 2007, 854, Vermögensfreibetrag von 1279 Euro (Hilfe zum Lebensunterhalt) ist bei der Betreuervergütung nicht anzuwenden: LG Leipzig FamRZ 2001, 656. 2 FamFG; bereits für altes Recht: LG Frankfurt/Main, JurBüro 1993, 111; LG Münster JurBüro 1993, 415 = MDR 1993, 450 =BtE 1992/93, 30; LG Kleve BtE 1992/93, 38). Nicht alsbald realisierbare Ansprüche sind dagegen kein Einkommen (BVerwGE 31, 100). angespart wurden. Dies kann bei einem Bestattungsvertrag, der sich im Rahmen der Verhältnisse, in denen der Betroffene gelebt hat, üblich waren, nicht unterstellt werden. SG Mainz, Urteil vom 19.06.2018 - S 11 SO 33/15. Nach dem Zwischenbericht des Kölner ISG gab es bei der finanziellen Lage der berufsmäßig Betreuten zwischen den Jahren 2004 und 2005 keine merklichen Veränderungen. Kriegsfolgengesetzes) gebildeten Ersparnisse in Form einer Lebensversicherung einzusetzen, weil das eine Härte i.S. Nach § 1836 c Nr. Ein Zuschlag von 100 € monatlich hierauf ist aber nicht unvertretbar, zumal wenn der finanzielle Abstand zwischen der vom Betroffenen bezogenen geringen Rente und dem Sozialhilfeniveau langfristig voraussichtlich eher abnehmen wird. Auch die Erben des verstorbenen Betreuten sollen innerhalb eines 3-Jahres-Zeitraumes herangezogen werden, jedoch sollen diese anders als nach der früheren Rechtsprechung nur mit der Höhe des geerbten Betreutenvermögens haften, und außerdem sollen ihnen die auch im Sozialhilferecht eingeräumten Freibeträge von derzeit 2.454,00 Euro, Stand 1.1.2017, (§ 102 SGB XII) zustehen. Schonvermögen beträgt auch nach 1.1.99 (bis 31.12.2004) grundsätzlich 4091 Euro: LG München I BtPrax 2000, 134, ebenso LG Stuttgart – 10 T 243/99- vom 25.10.1999 und LG Krefeld (AZ unbek. §, Höcker: Stellungnahme zur Mittellosigkeit der betreuten Person; BtPrax 1993, 166, Jürgens: Leistungen der Pflegeversicherung sind kein Einkommen; BtPrax 2000, 71, ders. Das ist doch nun wirklich nicht zu viel verlangt. 2 BGB unberücksichtigt bleiben. Betreuervergütung sind Zinsen nicht zu berücksichtigen, die dem 13.288 € zur Erstattung von aus der Staatskasse gezahlter Betreuervergütung nach diesen Grundsätzen eine Härte. bestehender Unterhaltsansprüche ist das VormG grundsätzlich nicht verpflichtet zu prüfen, ob solche Ansprüche tatsächlich bestehen. In der Neufassung (§ 1836c und § 1836d BGB) ist die Abgrenzung der Mittellosigkeit gesetzlich definiert worden. Neben den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen oder ihnen gleichwertigen freiwilligen Zahlungen zur Renten- , Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung können auch angemessene weitere Beträge zur Risikovorsorge gerechnet werden, z.B. Betreuten aus der Geldanlage eines ihm wegen eines Unfalles gezahlten B.: Blindenführhundleistungen (§ 14 BVG), Blinden- und Gehörlosengeld (BVerwGE 34, 164/166; LPK BSHG § 77 Rz24, 34a), humanitäre Soforthilfe für HIV-Infizierte (LPK BSHG § 77 Rz 38), Krankenversicherungszuschuß für freiwillig versicherte Rentner (§ 106 SGB VI), Kurzuschüsse (§ 23 SGB V), Pflegegeld (§ 37 SGB IX, soweit es an Pflegepersonen weitergegeben wird), Rehabilitationsleistungen (LPK BSHG § 77 Rz 60), Überbrückungsbeihilfe für Strafentlassene (§ 75 StVollzG), Schmerzensgeld (§ 253 BGB). wer wann mit wem nach welcher zeit zusammen zieht ist ja jedem selbst überlassen. Dies entspricht auch in der Vergangenheit vereinzelt durch Gerichte geäußerten Berechnungsvorschlägen (LG Kiel, JurBüro 94, 415; OLG Hamm BtPrax 94, 216 = BtE 1994/95, 75; LG Frankfurt/Main FamRZ 1996, 1360 = BtE 1994/95, 76; LG Paderborn FamRZ 1995, 1377 = BtE 1994/95, 75). Bienwald FamRZ 2003, 886 (im Berufungsverfahren durch OLG Oldenburg bestätigt), Kindergeld ist kein Einkommen des Betreuten, sondern seines Elternteils: LG Passau, 2 T 257/99 vom 14.10.99, Rechtsdienst der Lebenshilfe 1999, 174, Eine Kindergeldnachzahlung für mehrere Jahre ist nicht ausschließlich im Monat der Nachzahlung als Einkommen anzusehen, sondern anteilig auf die Monate, für die dieses Kindergeld gewährt wurde, aufzuteilen: LG Giessen, Beschluss vom 13.02.2008, 7 T 528/07, Pflegegeld als Einkommen: BayObLG BtPrax 2000, 83 = FamRZ 2000, 562 m. Anm. Zur Begründung führte es unter anderem aus, dass zu den Bestattungskosten auch die Kosten eines einfachen Grabsteins gehörten. Das Recht der Bestimmung über die eigene Bestattung ist als allgemeines Persönlichkeitsrecht, das aus Artikel 2 Grundgesetz resultiert, anerkannt (vgl. Bei Vermögenden liegen die Stundenansätze nach § 5 Abs. Dies gilt auch für die damit erwirtschafteten Zinsen. Die Verwertung des Hausgrundstücks einer betreuten Person ohne unterhaltsberechtigte Angehörige soll dann keine Härte darstellen, wenn sichergestellt ist, daß diese weiterhin im Haus wohnen bleiben kann (z.B. TEILEN. Das Sozialgericht Mainz hat der Klägerin einen Betrag von 1.856,40 € nach § 74 SGB XII zugesprochen. Die Bestattungspflicht ist in Deutschland in den entsprechenden Bestattungsgesetzen der Bundesländer geregelt. Zur Prüfung der Angemessenheit kann die aktuelle Höhe des Sozialhilfebedarfs als Ausgangspunkt gewählt werden. Hierbei handelt es sich zunächst um die gesetzlichen Abgaben, Steuern und Versicherungen. Deutschland ist ein Sozialstaat. Dieser Freibetrag gilt unabhängig davon, ob die betreute Person die individuellen Voraussetzungen für die Hilfen in besonderen Lebenslagen erfüllt (vgl. Hellmann in RdLh 2002, 36, Bei einem Regress der Staatskasse wegen u.U. Bei ständiger Betreuungsnotwendigkeit durch eine Pflegeperson ist eine weitere Erhöhung um 20 qm sachgerecht (analog § 82 Abs. Hellmann in Rechtsdienst der Lebenshilfe 2/2001, S. 91, Leistungen der Pflegeversicherung sind kein Einkommen i.S. Ab wann „positiv“ ansteckend bedeutet. da … —- Siehe auch die Rechtsprechungsübersicht von Aeternitas: http://www.aeternitas.de/inhalt/downloads/schonvermoegen.pdf, Mittellosigkeit ist auch dann anzunehmen, als einziger Vermögenswert ein Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einer für eigene Wohnzwecke bestimmten und bereits genutzten Eigentumswohnung zur Abgeltung eines Pflichtteilsanspruchs besteht. Ab wann ist man ein Messie? § 1 I Nr. Zum Einkommen zählen grundsätzlich alle Einnahmen geldwerter Art (siehe im Einzelnen die Verordnung zu § 82 SGB XII).