v. 21.04.2010 – XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 m. Anm. Kann man das im Juristenfranzösisch besser ausdrücken? auch der Umzug in ein anderes Bundesland. Hierfür ist es erforderlich, dass der den Unterhalt Fordernde sich intensiv um die Erlangung eines Arbeitsplatzes bemüht hat. Bei einem praktizierten Wechselmodell kann nunmehr im Rahmen der tatsächlichen Würdigung der Gesamtumstände auf den Schwerpunkt der tatsächlichen Betreuung abgestellt werden (BGH, Beschl. Bei Ausübung eines Nebenerwerbs wird § 1577 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sein. angemessene Altersvorsorge) aufzukommen. auch BGH, Beschl. Verwirkung des Anspruchs (§ 1579 BGB), evtl. Der den Unterhalt begehrende Ehegatte muss ein Kind auch tatsächlich betreuen (BGH, Urt. v. 30.07.2008 – XII ZR 126/06, FamRZ 2008, 2104; instruktiv dazu OLG Hamm, Urt. Nachehelicher Unterhalt: Dazu heißt es in § 1578 BGB: "Das Maß des Unterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 772; vgl. besonderer Betreuungsbedarf besteht, der durch Institutionen wie Fehlende Erwerbsobliegenheit wegen Alters. Nicht per se.Das Gesetz gibt grundsätzlich keine festen Fristen dafür vor, wie lange nachehelicher Unterhalt zu zahlen ist. v. 16.07.2008 – XII ZR 109/05, FamRZ 2008, 1739), wobei der BGH die Überobligationsmäßigkeit auch teilweise als kindbezogenes Kriterium anführt (BGH, Urt. 14.10.2012 Franziska Hasselbach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht 3 BGB in Betracht kommen. 1 oder 1574 Abs. Sofern der Berechtigte allerdings eine sichere Teilzeitstelle innehat, wird eine Obliegenheit zur Aufnahme einer weniger sicheren Vollzeitstelle nur unter besonderen Umständen verlangt werden können, insbesondere bei deutlicher Erhöhung des Einkommens (so jedenfalls OLG Düsseldorf, FamRZ 1991, 194). Allerdings ist der BGH nunmehr der Ansicht, dass in ländlichen Gebieten auch zu erbringende Fahr- und Betreuungsleistungen infolge sportlicher, musischer oder anderer Beschäftigungen des Kindes zu berücksichtigende kindbezogene Gründe darstellen können. Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiere diese. Belange des Kindes – Maß der elterlichen Kontrolle. v. 18.01.2012 – XII ZR 178/09, FamRZ 2012, 517 Rdnr. Aufstockungsunterhaltsansprüche können nur geltend gemacht werden, sofern der Berechtigte eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ausüben müsste. Die Ausbildung hat mit der gebotenen Zielstrebigkeit zu erfolgen. März 2015 | Wer seine Mandanten in Sachen Ehegattenunterhalt vertritt, kommt um jede Menge Detailfragen nicht herum. 3 Satz 2 BGB nicht hinreichend kompensiert wird. Dieser Unterhaltstatbestand spielt in der Praxis allerdings eine eher untergeordnete Rolle. 7.5.3 Nachehelicher Unterhalt Das Unterhaltsrecht basiert auf der Idee, die wirtschaftlichen Folgen der Ehe sowie der Scheidung gerecht auf beide Eheleute zu verteilen. Eine Nebenerwerbsobliegenheit besteht nicht. Sofern das Kind allerdings schon immer von den Großeltern betreut worden ist, ist davon auszugehen, dass es sich nicht mehr um eine freiwillige Leistung, sondern vielmehr um eine die Hortbetreuung ersetzende bindende Fremdbetreuung handelt (vgl. Nachehelicher Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit Auch wenn ein Ehepartner nach der Scheidung keine angemessene Arbeit findet, kann Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen. 1 BGB), Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. Allein § 1573 Abs. 1570BGB findet auch bei einer sehr kurzen Ehe Anwendung, wobei sich allenfalls aus § 1579 Nr. nicht abgedeckt werden kann. Unwirksam ist jedoch die Vereinbarung, dass kein Unterhalt gezahlt werden muss, wenn der berechtigte Ehepartner über … Nachehelicher Unterhalt: Dauer von mehr als drei Jahren ist möglich Betreuungsunterhalt kann über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus gewährt werden, wenn das betreuende Elternteil sich weiterhin zumindest teilweise um das Kind kümmern muss. Erkenntnis: Als Anwalt sollten Sie in jedem Fall auch … mehr », 23. ], Soldaten, Polizeibeamte etc.) schuldhafter Behandlungs- bzw. Die Fertigstellung einer Habilitationsschrift dient den beruflichen Interessen des Anspruchstellers und nicht den Kindesinteressen (BGH, Urt. Die Begründung liegt in der “nachehelichen Solidarität“. v. 22.10.2014 – XII ZB 385/13, FamRZ 2015, 127). 1 BGB). Bei einer Betreuung durch den Lebenspartner wird man eine ausreichende Kinderbetreuung wohl bejahen dürfen. Der generelle Hinweis auf das Schulsystem (Stichwort G 8) rechtfertigt ebenso wenig wie die Fahrten zum Tennistraining eine Betreuungsbedürftigkeit aus kindbezogenen Gründen (BGH, Urt. Zumutbarkeit einer Nebentätigkeit oder eines Umzugs. Einsatzzeitpunkte sind nicht vorgesehen. dann Aufstockungsunterhalt in Höhe der Differenz gemessen an § 1578 BGB). Beim Scheidungsverbund ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (BGH, FamRZ 1986, 1085). Verhandlungen zum Unterhalt und Unterhaltszahlungen an den Ehegatten gestalten sich meist sehr kompliziert. Eine Versagung des Unterhalts müsste unter Berücksichtigung der beiden Belange der Ehegatten dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen (BGH, FamRZ 1983, 800), weshalb eine umfassende Billigkeitsprüfung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse im konkreten Einzelfall vorzunehmen ist (BGH, FamRZ 1984, 361). rechtfertigen (OLG Hamm, FamRZ 2009, 977). Bedürftigkeitsmindernd ist eine öffentlich-rechtliche Ausbildungsförderung in Anspruch zu nehmen. Da der Kindesunterhalt ein unangenehmes Streitthema werden kann, finde ich diese sachliche Übersicht sehr hilfreich. v. 12.01.2011 – XII ZR 83/08, FamRZ 2011, 454). Der BGH hat zum Thema Verfahrenskostenvorschuss und Scheidung nun festgestellt: Nach Rechtskraft der Scheidung kann kein... Ehegattenunterhalt: Wohnvorteil vs. Zins aus Wohnungsverkauf. Ob es hinsichtlich des Umfangs eine Geringfügigkeitsgrenze gibt, wird nicht einheitlich beurteilt, wobei teilweise die Ansicht vertreten wird, dass eine Einkommensdifferenz von unter 10 % des Gesamteinkommens einen Unterhaltsanspruch nicht rechtfertigen könne (vgl. auch nur teilweise Sicherung unverschuldet noch nicht erfolgt war (zur „entsprechenden“ Anwendung auf den Unterhaltsschuldner bei vorübergehender Arbeitslosigkeit und Nichtunterbrechung der Unterhaltskette vgl. Im Allgemeinen sehen die jeweiligen Leitlinien der Oberlandesgerichte unabhängig vom Alter einen Betrag von 200–500 € vor. Einer exakten Aufteilung im Hinblick auf ein späteres Abänderungsverfahren bedarf es aber nicht (BGH, Urt. Die Voraussetzungen eines Anspruchs nach § 1575 BGB müssen bis zum Ausbruch einer Krankheit bei Ende der Ausbildung durchgängig bestanden haben (vgl. v. 18.01.2011 – 10 UF 47/10). Scheidung und nachehelicher Unterhalt im europäischen Vergleich (Paperback). auch OLG Hamm, FamRZ 2009, 2093, wonach eine bloße Verwahrung des Kindes keine geeignete Betreuung darstellt). 2 BGB nur ein Anspruch auf einen Teil des vollen Bedarfs, so entsteht auch der Anspruch auf Anschlussunterhalt nur als solcher auf Teilunterhalt (BGH, FamRZ 2001, 1291). Reminder vom BGH: Eine bereits vorliegende Unterhaltsregelung ist stets darauf zu überprüfen, ob sie den gesetzlichen... Aktuelle Artikelübersicht zum Ausbildungsunterhalt. Viefhues, FPR 2006, 287). Nachehelicher Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit / Arbeitslosigkeit (§ 1573 Abs. Auf das Erfordernis der jeweiligen Unterscheidung der maßgeblichen Normen kann trotz der Befristungsmöglichkeit des § 1578b BGB allenfalls in Ausnahmefällen verzichtet werden, also insbesondere nur in denjenigen Fällen, in denen sich ein sachlicher Unterschied in Bezug auf die jeweilige Befristung nicht ergeben wird. Es muss sich um ein gemeinschaftliches vor Rechtskraft der Ehescheidung geborenes (ggf. insoweit auch BGH, Urt. v. 18.03.2009 – XII ZR 74/08, FamRZ 2009, 770; zuletzt BGH, Beschl. v. 01.10.2014 – XII ZB 185/13, FamRZ 2014, 1987; großzügiger OLG Hamm, FamRZ 2014, 1468). BSGE 30, 151) oder Arbeitsunfähigkeit oder beides zur Folge hat (Johannsen/Henrich/Büttner, Familienrecht, 6. Auch Altersteilzeitvereinbarungen sind besonders kritisch zu würdigen. keine vollschichtige Tätigkeit erwartet werden (BGH, Urt. Unterhaltsrechtsreformen und diverse höchstrichterliche Entscheidungen haben dafür gesorgt, dass das Unterhaltskarussell sich im Hochgeschwindigkeitstempo dreht (Stichwort „prägende eheliche Lebensverhältnisse“ und „Dreiteilung im Rahmen der Leistungsfähigkeit“). Comment: La pension alimentaire à payer après le divorce est encore en suspens et doit être réglée. 22. 125 ff. In der Regel sind diese unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen (BGH, Urt. Die Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit bemisst sich nach § 1574 Abs. Als der den Unterhaltsgläubiger beratende Anwalt haben Sie Ihren Mandanten im Hinblick auf die derzeit noch eher restriktive Rechtsprechung des BGH (Obergerichte sind teilweise „milder“) darüber aufzuklären, ob eine und wenn ja, welche verlässliche und zumutbare Betreuungseinrichtung in der näheren Umgebung vorhanden ist, und sich auch rechtzeitig um eine kindgerechte Betreuungseinrichtung zu kümmern (vgl. Damit soll sein unmittelbarer sozialer Abstieg nach der Scheidungverhindert werden, falls es ihm nicht möglich oder nicht zumutbar ist, den gewohnten Lebensbedarf mit eigenen Einkünften zu decken. v. 04.11.2015 – XII ZR 6/15, Rdnr. beispielsweise OLG Köln, FPR 2008, 455). F stünde nach § 1572 BGB 1/2 x (9/10 x 2.500 + 9/10 x 1.000) = 1.575 € – (9/10 x 1.000) = 675 € zu. Nicht zwingend ist ein einziges lückenloses Gesamtverzeichnis. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit kann gefordert werden, sofern der Berechtigte trotz intensiven Bemühens keine angemessene Erwerbstätigkeit i.S.v. Die Prüfung eines Anspruchs nach § 1576 BGB ist in jedem Fall veranlasst, sofern ein Krankheitsunterhalt lediglich am Einsatzzeitpunkt scheitert (BGH, FamRZ 2003, 1734; vgl. Sie sind kein Mehrbedarf des Kindes. 4 BGB) an eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Auch hinsichtlich der beruflichen Ausbildung ist eine Gesamtwürdigung aller in Betracht zu ziehenden Umstände vorzunehmen (BGH, FamRZ 2005, 23). Die Rechtsprechung zum Unterhalt wegen Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit Der Anspruch auf so genannten Betreuungsunterhalt richtet sich nach § 1570 BGB. v. 01.10.2014 – XII ZB 185/13, FamRZ 2014, 1987). § 1572 Nr. 6 - 20 Ob und inwieweit insbesondere eine Ehefrau, die jahrelang nicht mehr berufstätig war, einen Altersunterhalt fordern kann, wenn sie zwischen 50 und 60 Jahre alt ist, ist eine Frage des Einzelfalls (Kann typischerweise in diesem Alter und in der in Betracht kommenden Berufssparte eine Arbeit gefunden werden?, vgl. Nachehelicher Unterhalt Nach der Scheidung sollen beide Ehegatten so weit wie möglich wirtschaftlich selbstständig sein und selbst für den eigenen Unterhalt sorgen. Vorruhestand; Altersteilzeit; vorzeitige Pensionierung. Der BGH gibt Ihnen weitere Hinweise zur Billigkeitsabwägung nach § 1578b Abs. Seit der Abkehr vom Verschuldensprinzip lässt sich die Begründung des nachehelichen Unterhalts auf kein einheitliches Prinzip mehr zurückführen. Der Sinn und Zweck des Tennungsjahres ist klar: Das Scheitern der Ehe wird bei der einverständlichen... Neuer Spezialreport: 20 tückische Fehler im Unterhaltsrecht. Sofern eine Ausbildung nicht aufgenommen worden ist, müssen feste Berufspläne (z.B. Der geschiedene Ehegatte kann die Aufstockung seiner Einkünfte verlangen, wenn diese nicht ausreichen, um den in der Ehe erworbenen wirtschaftlichen Standard zu halten. Hindert die Krankheit den Unterhalt begehrenden Anspruchsteller dagegen nur an der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit, so besteht kein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB, sofern er eine andere angemessene Tätigkeit ausüben könnte (ggf. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. 16/6980, S. 9). v. 10.06.2015 – XII ZB 251/14, FamRZ 2015, 1369 zum behinderten minderjährigen Kind beim Anspruch aus § 1615l BGB). § 1577 Abs. Gebrechen oder Schwächen sind dauerhafte körperliche oder geistige Beeinträchtigungen (auch angeborene Minderintelligenz, vgl. § 1576 BGB ist keine allgemeine Generalklausel, sondern eine subsidiäre Billigkeitsvorschrift zur Vermeidung von Härten. Wir haben uns im letzten Artikel zum Zugewinnausgleich damit beschäftigt, wie Sie als Anwalt taktisch geschickt... Karriere-Boost dank Ehe? Nachehelicher Unterhalt Eine Rechtsvergleichende Untersuchung Zum Deutschen, Spanischen und Chilenischen Recht by Carolina Riveros Ferrada. v. 07.11.2012 – XII ZB 229/11, NJW 2013, 161). 3 BGB ausbilden, fortbilden oder umschulen zu lassen, sofern durch einen erfolgreichen Abschluss eine angemessene Erwerbstätigkeit aufgenommen werden kann (vgl. Jener Partner, der über ein gesichertes Einkommen verfügt und damit seinen Unterhalt problemfrei bestreiten kann, ist oftmals nicht gewillt, seinen Teil am Unterhalt des Partners beizutragen. Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung Der nacheheliche Unterhalt wegen Kindesbetreuung ist die häufigste Form des nachehelichen Unterhalts. Das Recht des nachehelichen Unterhalts ist selbst für Anwälte nicht leicht zu überblicken und die Beratung eine echte Herausforderung. § 1574 BGB finden konnte. Gerhardt, FuR 2010, 61, 63), besteht ein Anspruch aus § 1570 BGB (der Vortrag, wonach Betreuung und Erwerbstätigkeit zusammen über einen Achtstundentag hinausgehen dürften, reicht nicht aus, BGH, Urt. v. 27.06.2001 – XII ZR 135/99, FamRZ 2001, 1291, 1294). Für die für eine Verlängerung sprechenden Umstände trifft den Unterhaltsgläubiger die Darlegungs- und Beweislast (BGH, FamRZ 2009, 770, 772). v. 18.01.2012 – XII ZR 178/09, FamRZ 2012, 517 Rdnr. Sofern dem Berechtigten die Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht möglich bzw. Deshalb kann auch kein pauschaler Betreuungsbonus abgezogen werden (BGH, Urt. 1, Abs. v. 21.04.2010 – XII ZR 134/08, FamRZ 2010, 1050 m. Anm. § 1570 Abs.1 S.1 BGB wegen Betreuung gemeinschaftlicher Kinder oder > Betreuungsunterhalt gem. F stünde nach § 1573 Abs. Bei Depressionen ist im Einzelfall zu überprüfen, ob und inwieweit ihnen tatsächlich ein Krankheitswert zukommt (beispielsweise bipolare affektive Psychose mit schweren depressiven und mäßig ausgeprägten hypomanischen Episoden, vgl. Bei der Betreuung eines gemeinschaftlichen und eines nicht gemeinschaftlichen Kindes besteht eine anteilige Quotenhaftung nach den Umständen des Einzelfalls des jeweils ehelichen und nicht ehelichen Unterhaltspflichtigen entsprechend § 1606 Abs. diese zumutbar ist (vgl. In aller Regel existiert eine (vorschulische) Einrichtung, die ggf. BGH, Urt. „Scheinbewerbungen“ genügen nicht. Elternbezogene Gründe sind Ausfluss einer nachehelichen Solidarität. Eine festgelegte Höhe für den Betreuungsunterhalt gibt es nicht. Er beginnt ab der Rechtskraft der Ehescheidung und löst den Trennungsunterhalt ab. des BGH, vgl. Nur wenn definitiv feststeht, dass der betreuende Elternteil durch seine konkreten Betreuungsleistungen in seiner Erwerbstätigkeit tatsächlich eingeschränkt ist (zu evtl. Es reicht aus, dass der Anspruch zum Zeitpunkt der Scheidung bestanden hat (BGH, Urt. Erforderliche Felder sind mit * markiert. Bei einem Abbruch der Ausbildung während der Ehezeit wird die Kausalität vermutet. Vielmehr kann es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zeitweise sich selbst überlassen werden (BGH, Urt. Streitig ist bislang, ob die Geltendmachung eines Aufstockungsunterhalts auch dann gerechtfertigt erscheint, wenn erst der Vorwegabzug des Kindesunterhalts einen Unterhaltsanspruch rechtfertigen würde. Dagegen reicht es nicht aus, dass zwischen der Scheidung und dem Ausbruch der Krankheit kein naher zeitlicher Zusammenhang besteht, und die Krankheit im Scheidungszeitpunkt nur latent vorhanden war (BGH, FamRZ 2001, 1291: 23 Monate). v. 18.04.2012 – XII ZR 65/10, FamRZ 2012, 1040 Rdnr. Danach kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Kindergarten, Schule, Betreuungsgruppen usw. Das bis dahin geltende Altersphasenmodell wurde aufgegeben. 17; OLG München, FamRZ 1993, 564: im Zeitpunkt der Scheidung war der Anspruchsteller erwerbsunfähig krank, aber noch nicht bedürftig). Das hat der BGH entschieden. Grundsatz der nachehelichen Eigenverantwortung. Dagegen ist eine unerwartete Insolvenz des Arbeitgebers nicht mehr im Rahmen des § 1573 Abs. 22). [Gregor … v. 22.10.2014 – XII ZB 385/13, FamRZ 2015, 127) genügt hierfür freilich nicht. Bei einer Teilbeschäftigung beruht der Anspruch teilweise auf § 1573 Abs. 2Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Kann ein Ehepartner nach der Scheidung nicht aus eigenen Mitteln für seinen Unterhalt aufkommen, muss der andere Ehepartner nachehelichen Unterhalt leisten.Diese Sonderform des Unterhalts muss so lange gezahlt werden, bis die oder der Unterhaltsberechtigte die wirtschaftliche Selbstständigkeit wiedererlangt hat, sofern in einer Scheidungskonvention keine Konkubinatsklausel aufgenommen wurde. 30 zu § 1615l BGB). Nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung: Ehevertragliche Regelung sittenwidrig Im Ehevertrag kann der nacheheliche Unterhalt beschränkt werden. Tine möchte wissen, wie viel Unterhalt sie verlangen kann. 16/6980, S. 9). v. 18.04.2012 – XII ZR 65/10, FamRZ 2012, 1040; ergänzend BGH, Beschl. Häufig werden die einzelnen Parteien vorab von Familienangehörigen und Freunden zum Thema Trennungsunterhalt beraten, wobei Halbwahrheiten über den „Ehegattenunterhalt in Österreich“ die Betroffenen nur verunsichern. Folgende Voraussetzungen müssen für den Ausbildungsunterhalt (EhegatteO) erfüllt sein: Der den Unterhalt begehrende Ehegatte muss in Erwartung der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung abgebrochen oder nicht aufgenommen haben. Die Differenz zum höheren Unterhalt unterfällt dann dem Aufstockungsunterhaltsanspruch (vgl. 1 EGZPO berufen (BGH, Urt. Will man über die drei-Jahres-Phase hinaus Unterhalt wegen Kinderbetreuung, so müssen Gründe für eine Verlängerung vom Unterhaltsberechtigten vorgetragen und bewiesen werden (§ 1570 Abs.1 S.2 BGB); vgl. Ein geschiedener Ehegatte hat Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem anderen Ehegatten, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt der Scheidung (§ 1572 Nr. 20). Ab welchem Alter des den Unterhalt begehrenden Ehegatten eine Ausbildung nicht mehr sinnvoll erscheint, ist einzelfallabhängig zu entscheiden (vgl. Therapieunwilligkeit kommt aber eine Begrenzung oder vollständige Versagung nach § 1579 Nr. v. 15.09.2010 – XII ZR 20/09, FamRZ 2010, 1880; allerdings besteht die Gefahr, dass der bislang unkomplizierte Umgang nunmehr durch finanzielle Interessen zum Nachteil des Kindes gefährdet wird; zudem sind Loyalitätskonflikte des Kindes zu befürchten [Schwamb, FamRB 2010, 359]; auch können ständig wechselnde Betreuungspersonen unzumutbar sein, an seiner Rechtsprechung festhaltend BGH, Urt. Ein Mehrbedarf des Kindes muss ggf. Ohne Bedeutung ist allerdings, dass der Unterhaltsberechtigte den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend macht. v. 10.11.2010 – XII ZR 197/08, FamRZ 2011, 192). Vor der Unterhaltsrechtsreform hatte vornehmlich die Rechtsprechung ein Altersphasenmodell entwickelt, wonach dem Unterhaltsgläubiger eine gestufte Verpflichtung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oblag. Nachehelicher Unterhalt ist ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt, der auch nach der Scheidung bestehen kann. Wegfall eines Anspruchs wegen Erwerbslosigkeit/Aufstockungsunterhalt. Bei Vorliegen der Voraussetzungen einer bestehenden angemessenen Erwerbstätigkeit obliegt es dem Berechtigten darzutun, weshalb die Aufnahme einer solchen Tätigkeit im Einzelfall, insbesondere unter Berücksichtigung der Ehe, der Kinderbetreuung, ggf. Als Vertreter des Unterhaltsgläubigers müssen Sie diesen auf seine Verpflichtung zur Vorlage aussagekräftiger Unterlagen hinweisen, mindestens 20–30 Bewerbungen pro Monat. Die oft praktizierte kommentarlose Übersendung einzelner, ggf. Ein Luxus- oder gar Zweitstudium ist nicht zu finanzieren. Was ist der Ausbildungsunterhalt? 28). Zur eigenen Sicherheit sollte aber auch ein Fachgutachten vorgelegt werden. wird die Hälfte der überobligatorischen Tätigkeit in die Unterhaltsberechnung einbezogen), beruht ein (weiterer) teilweiser Unterhaltsanspruch auf § 1570 BGB und ist auch dann in der Rangstufe des § 1609 Nr. 2 BGB; BGH, FamRZ 2005, 442 sowie BGH, FamRZ 2005, 1154, 1156). v. 08.08.2012 – XII ZR 97/10, FamRZ 2012, 1624; vgl. Verlängerung aus Billigkeitsgesichtspunkten (§ 1570 Abs. Unterliegt nachehelicher Unterhalt einer Befristung? v. 04.11.2015 – XII ZR 6/15, FamRZ 2016, 203 Rdnr. Die Vorschrift gilt auch bei einer in der Trennungszeit aufgenommenen Tätigkeit (BGH, FamRZ 1985, 53). v. 30.06.2008 – XII ZR 126/06, FamRZ 2008, 341). Als beratender Anwalt haben Sie den Mandanten umfassend über das Erfordernis der Fremdbetreuung und die Erwerbsobliegenheit aufzuklären (zu etwaigen Regressfallen vgl. September 2013 | Der BGH gibt Ihnen weitere Hinweise zur Billigkeitsabwägung nach § 1578b Abs. OLG Jena, FamRZ 2004, 1207; OLG Köln, NJW-RR 2001, 1371; OLG Hamburg, FamRZ 1986, 1001). So wäre eine schlichte Quotierung der Zahlungen in den meisten Fällen nicht angemessen und kann im neuen Modell auch entsprechend im Rahmen der tatsächlichen Würdigung der Gesamtumstände auf den Schwerpunkt der tatsächlichen Betreuung umgestellt werden. ... beruflich folgenschwerer Rollenverteilung zwecks Familiengründung und Kinderbetreuung plötzlich alle Eckwerte verschoben sind und der betreuende Ehepartner ohne Netz und doppelten Boden agiert. v. 17.06.2009 – XII ZR 102/08, FamRZ 2009, 1391); bei zwei Kindern im Alter von elf und sieben Jahren kann u.U. Nur der durch die Rente nicht gedeckte Bedarf ist daher Anspruchsinhalt (BGH, Urt. Beim Trennungsunterhalt ist zunächst ein großzügigerer Maßstab anzulegen. Neben einer Meldung bei der Arbeitsagentur muss dem Berechtigten eine qualifizierte Eigeninitiative abverlangt werden (BGH, Urt. Bei... Trennungsunterhalt: Alle Informationen auf einen Blick. zur jeweiligen Problematik ausführlich Viefhues, FamRZ 2010, 249, 251, insbesondere zur Großmutter mütterlicherseits und zur Schwiegergroßmutter väterlicherseits). Mit der Scheidung ändert sich vieles, oft alles, was das Leben der Ehepartner bisher bestimmt hat. Sofern die wirtschaftlichen Verhältnisse eher eng sind und die Erwerbstätigkeit letztlich problemlos fortgesetzt werden könnte (beispielsweise Lehrerehepaar), dürfte allerdings anderes zu gelten haben. 2001/4654) 2. Sie erhält das Kindergeld. v. 16.07.2008 – XII ZR 109/05, FamRZ 2008, 1739, 1748; BGH, Urt. Nachehelicher Unterhalt nur bei Bedürftigkeit. In der Praxis spielt diese Norm eine sehr untergeordnete Rolle. Johannsen/Henrich/Büttner, § 1572 Rdnr. Die Betreuungsbedürftigkeit ist dabei nach den individuellen Verhältnissen zu ermitteln. 3 Satz 2 BGB einem Unterhaltsanspruch des bedürftigen Ehegatten nicht entgegensteht, da diese Vorschrift nur für den Kindesunterhalt Geltung beansprucht. Nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung: Ehevertragliche Regelung sittenwidrig Im Ehevertrag kann der nacheheliche Unterhalt beschränkt werden. alt oder älter ist, darlegen und beweisen, dass in dem konkreten Einzelfall ein 4 BGB zu berücksichtigen. Es sollte bei jeder versandten Bewerbung dokumentiert werden, wann diese und mit welchem Ergebnis verschickt worden ist. Vor der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kann der das Kind betreuende geschiedene Ehegatte uneingeschränkt Betreuungsunterhalt verlangen (zur wohl verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer zeitlichen Begrenzung vgl. Die Kosten, die der berufstätige Elternteil für die Betreuung des Kindes durch Dritte aufwendet, können lediglich als dessen berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt werden. v. 07.03.2012 – XII ZR 145/09, FamRZ 2012, 951). Er wird nur unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen gewährt, da nach der Scheidung grundsätzliche jeder Ehegatte für seinen Lebensunterhalt selbst aufkommen muss. 486). Was Sie als Anwalt benötigen und beachten müssen, um das Scheidungsverfahren und die Ehescheidung ohne Komplikationen... Das Trennungsjahr: Was gibt es dabei zu beachten? Vor kurzem hatten wir Sie zum Online-Seminar mit Familienrechts-Experte Dr. Wolfram Viefhues eingeladen. 1627-1632. Schwander, Ivo (1999) Nachehelicher Unterhalt gemäss Art. Maßgeblich ist dabei das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung (BT-Drucks. 2. v. 17.06.2009 – XII ZR 102/08, FamRZ 2009, 1391; ADS: BGH, Urt. 4 BGB zu berücksichtigen (BGH, FamRZ 1986, 1085). Ein geschiedener Ehegatte kann Unterhalt vom anderen Ehegatten verlangen, solange und soweit von ihm vom Zeitpunkt der Beendigung der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes (§ 1572 Nr. (BverfG, Urteil vom 06.02.2001 BvR 12/92; Drsp Nr. News 19.10.2010 Unterhaltsrechtsreform . Der Berechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für seine Krankheit und die daraus resultierende (Teil-)Erwerbsunfähigkeit (BGH, FamRZ 2005, 1897). Es handelt sich dabei um 2 voneinander verschiedene Unterhaltsansprüche, die getrennt voneinander vereinbart und notfalls auch gerichtlich durchgesetzt … Vielen Dank für die explizite Darstellung des Prüfungsschemas. dazu BGH v. 01.06.2011 - XII ZR 45/09 m.w.N. *FREE* shipping on qualifying offers. Nachehelicher Unterhalt on Amazon.com. Nachehelicher Unterhalt : gesetzliche Grundlagen und Bemessungspraxis der Rechtsprechung im Lichte zentraler gesellschaftlicher Modernisierungsprozesse. Paul und Tine sind geschieden. Diese gesetzlichen Vorschriften … Der Berechtigte soll die Möglichkeit haben, seine bereits erworbenen Fähigkeiten der aktuellen fortschreitenden Entwicklung anpassen zu können. v. 22.10.2014 – XII ZB 385/13, FamRZ 2015,127). v. 25.06.2008 – XII ZR 109/07, FamRZ 2008, 1508). Nachehelicher Unterhalt 834 Deixler-Hübner, Handbuch Familienrecht mehrere Kinder zu betreuen, dann ist der/ dem Unterhaltsberechtigten nach der Rsp idR keine eigene Erwerbstätigkeit zumutbar.16 Im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer eige- nen Berufstätigkeit ist allerdings stets zu berücksichtigen, wie die Kinderbetreuung bis- v. 19.11.2014 – XII ZB 522/14, FamRZ 2015, 247) oder auch die zusammenhanglose Erteilung von Teilauskünften (BGH, Beschl. v. 08.08.2012 – XII ZR 97/10, FamRZ 2012, 1624). Nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes kann nur noch Betreuungsunterhalt verlangt werden, sofern entweder das Kind auf die weitere Betreuung angewiesen ist oder aber in der Person des betreuenden Elternteils Gründe vorliegen, die einen weiteren Anspruch rechtfertigen können. wechselseitige Ansprüche nach § 1570 BGB zustehen (vgl. Checklisten vgl. OLG Hamm, FamRZ 2009, 2093, bei darin enthaltenen Verpflegungskosten ist die häusliche Ersparnis gegenüberzustellen; Abzug jedenfalls bei Schulkindern, OLG Brandenburg, Urt. 1 BGB) Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. Eine Ehebedingtheit der Krankheit ist gerade nicht Voraussetzung (BGH, FamRZ 1981, 1163; vgl. Folgende Voraussetzungen müssen für den Billigkeitsunterhalt erfüllt sein: Um einen derartigen Anspruch überhaupt geltend machen zu können, ist zunächst das Vorliegen eines schwerwiegenden Grunds zu prüfen, der in seiner Bedeutung und seinem Gewicht mit den Tatbeständen der §§ 1570, 1572 BGB vergleichbar sein muss (BGH, FamRZ 1983, 800). 4 BGB) ist die Unterhaltskette nicht mehr gewahrt (BGH, FamRZ 2003, 1734). Aufl., § 4 Rdnr. 1 BGB zu denken, wobei dann fraglich ist, ob fehlende ausreichende Erwerbsbemühungen eine reale Beschäftigungschance indizieren [so Büttner/Niepmann, NJW 2005, 2537 ff.]